Rechtsprechung
| VG Hannover, 10.03.2005 - 17 A 711/05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Zum Umfang der Freistellung der Vorsitzenden eines Gesamtpersonalrats
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 107 Abs 4 Nr 1 PersVG ND; § 39 Abs 3 PersVG ND; § 48 Abs 1 S 2 PersVG ND; § 49 Abs 2 PersVG ND
Begründung; Darlegung; Einvernehmen; Freistellung; Freistellungsbeschluss; Gesamtpersonalrat; Personalrat; Personalvertretung; Umfang - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 12.03.1986 - 6 P 5.85
Abbruchbefugnis - Dienststellenleiter - Einigungsverfahren - Durchführung der …
Auszug aus VG Hannover, 10.03.2005 - 17 A 711/05
Im Verfahren nach § 83 NPersVG kann ein Antragsteller eine gerichtliche Entscheidung nicht nur über einen bestimmten, konkreten Vorgang, sondern außerdem über die dahinterstehende personalvertretungsrechtliche Frage begehren, wenn er dieses durch einen entsprechenden Sachantrag deutlich macht (BVerwG, Beschluss vom 12.3.1986, BVerwGE 74, 100 [102 f.] = PersV 1986 S. 417).Allerdings beschränkt sich die Aufgabe der Verwaltungsgerichte im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren darauf, über umstrittene Vorgänge des Personalvertretungsrechts zu entscheiden, deren Regelung entweder allein durch Dienststellenleiter und die Personalvertretung nicht zulässig oder aber zwischen den Beteiligten nach Ausschöpfung aller vorgesehenen Einigungsmöglichkeiten streitig geblieben ist (BVerwG, a.a.O., BVerwGE 74, 100 [103]).
- BVerwG, 29.06.2004 - 6 PB 3.04
Verpflichtungsantrag im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; …
Auszug aus VG Hannover, 10.03.2005 - 17 A 711/05
Denn ein Verpflichtungsausspruch ist im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren immer dann zulässig, wenn und soweit das Personalvertretungsrecht dem jeweiligen Antragsteller durchsetzungsfähige eigene Rechte einräumt (BVerwG, Beschluss vom 29.6.2004, PersV 2004 S. 436 = PersR 2004 S. 355). - BVerwG, 22.12.1994 - 6 P 12.93
Einverständliche Regelung eines Freistellungskontingents für die …
Auszug aus VG Hannover, 10.03.2005 - 17 A 711/05
Hierzu zählen auch die zur Gewährleistung der Geschäftsführung des Personalrats begründeten Ansprüche auf Freistellung von Personalratsmitgliedern (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.1.1994, PersV 1995 S. 237 (238] = PersR 1995 S 131 [132]).